Mietspiegel für die Stadt Gifhorn?

09. 08. 2020

Sowohl der CDU-Stadtverband als auch die CDU-Stadtratsfraktion sprechen sich gegen eine Mietpreisbremse für die Stadt Gifhorn aus. Eine Ausweitung auf den Kreis Gifhorn, den sich SPD Landespolitiker aus dem Kreis womöglich wünschen, weil es keine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gibt, lehnen wir als Kreis CDU ebenfalls ab. Denn das Vorhandensein einer Wohnungsbaugesellschaft allein löst das Problem „Hohe Mieten“ nicht - siehe Stadt Gifhorn.

 

Die CDU in der Stadt Gifhorn weiß um die Attraktivität der Stadt als Wohn- und Lebensmittelpunkt für Familien und wird diese weiter ausbauen. Um den sich daraus resultierenden Herausforderungen auf dem Wohnmarkt zu begegnen, setzen wir auf folgendeMaßnahmen zur Entlastung des Marktes:

- Ausweisung von Bauland (Bsp.: Hohes Feld, Lehmweg) auch in den Ortschaften der Stadt

- Nachverdichtung im Zentrum

- Schaffung eines neuen Quartiers „Auf dem alten Krankenhausgelände“

- Umsetzung der bereits beschlossenen 20% Quote für sozialen  Wohnungsbau

 

Diese Maßnahmen werden durch das daraus entstehende höhere Angebot auf dem Wohnungsmarkt den Mietdruck wesentlich reduzieren und damit neben den ohnehin vielen Bauvorschriften eine behördlich aufgezwängte zusätzliche Regulierung unnötig machen.

 

Bereits im Dezember 2018 hat der Rat der Stadt Gifhorn mit einer Mehrheit von 95% gegen einen Mietenspiegel in der Stadt Gifhorn gestimmt, da über das Internet ausreichend Transparenz über den Mietmarkt vorhanden ist und zudem über einen Mietspiegel vor allem die Gefahr von begründbaren Mietsteigerungen entsteht.

 

Die CDU in der Stadt Gifhorn sieht keine neuen Argumente, die für einen Mietspiegel sprechen, der allerdings dann notwendig sein wird, wenn die Mietpreisbremse für die Stadt eingeführt wird. Die hierfür erforderlichen Gelder kommen zudem sicherlich nicht aus dem SPD geführten Bauministerium in Hannover.